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Kappungsgrenzen-Verordnung: Landgericht bestätigt Rechtswirksamkeit

Mit Urteil vom 03.07.2014 hat das Landgericht Berlin die Rechtmäßigkeit der für Berlin erlassenen Kappungsgrenzen-Verordnung bestätigt. In der Vorinstanz beim Amtsgericht Wedding begründete der Kläger, dass die Wohnraumversorgung ausschließlich in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf besonders gefährdet sei. Das für diese Aussage als Grundlage vorgelegte Gutachten der GEWOS
Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH reichte für das Gericht nicht aus, um die vom Berliner Senat festgestellte Unterversorgung von Wohnraum im gesamten Stadtgebiet zu widerlegen. Für das Urteil wurde die Einlegung der Revision zugelassen.

Die Pressemitteilung über das bis jetzt noch nicht veröffentlichte Urteil finden Sie hier:
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20140703.1935.398323.html

Erstellt am 03.07.2014