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Zweckentfremdung beschlossen

Der im Juni dem Abgeordnetenhaus vorgelegte Entwurf einer Zweckentfremdungs- verordnung wurde beschlossen (s. Bericht vom 11.06.2013). Das Inkrafttreten der Verordnung ist im ersten Quartal 2014 geplant.

Die noch eingearbeiteten und beschlossenen Änderungen wurden unter dem folgenden Link veröffentlicht:

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1322.pdf

Der Entwurf steht hier zum Nachlesen bereit:

www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0894-v.pdf#search=%22zweckentfremdung%22

Erstellt am 21.11.2013