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Zweckentfremdung: Senatsverwalt. legt Gesetzentwurf vor

Nahezu 13 Jahre bestand für das Land Berlin keine Zweckentfremdungsverordnung. Da sich die Situation am Berliner Wohnungsmarkt wieder deutlich anspannt hat, greift die Senatsverwaltung nunmehr auch wieder zu diesem Mittel, um den steigenden Mieten entgegen zu wirken. Insbesondere soll durch die Verordnung die kurzfristige Vermietung von Wohnraum als sogenannte Ferienwohnungen künftig unterbunden werden. Nach Inkrafttreten der Verordnung soll es jedoch für bis dato als Ferienwohnung vermietete Wohnungen eine Schonfrist von 2 Jahren geben. Weiterhin sollen durch die geplante Verordnung die gewerbliche Nutzung von Wohnraum, länger als 6 Monate leer stehende Mietwohnungen sowie der Abriss von Wohnraum reglementiert werden.

Den Gesetzentwurf können Sie hier abrufen:
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/AHAB/servlet.starweb?path=AHAB/lisshfl.web&id=ahabwebdokfl&search=ID%3DV-238997&format=WEBVORGAFL

Erstellt am 11.06.2013