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Wohnungsneuvermietung: Bundesrat beschließt Mietpreisbegrenzung

Der Bundesrat hat den lange umstrittenen Gesetzentwurf zur Mietpreisbegrenzung abgesegnet. Nach Inkrafttreten der Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes soll eine Neuvermietung von Wohnraum künftig dann als unangemessen hoch gelten, wenn das vergleichbare Mietniveau um mehr als 20% überstiegen wird, sofern ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen besteht. Mit Einführung der Kappungsgrenzen-Verordnung wurde Berlin bereits als Gemeinde mit gefährdeter Versorgung von ausreichenden Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen erklärt.

Den Wortlaut des Gesetzentwurfs können Sie unter dem folgendem Link herunterladen:

www.bundesrat.de/cln_340/nn_2372724/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2013/0101-200/0176-13.html

Erstellt am 07.06.2013