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Berlin senkt Kappungsgrenze auf 15%

Mit Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes wurde die Grundlage geschaffen, dass einzelne Bundesländer bei Bedarf mittels Erlass einer Verordnung die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach dem Miethöhegesetz von 20% auf 15% innerhalb von 3 Jahren reduzieren können. Die Verordnung ist auf 5 Jahre zu befristen Für Berlin wurde jetzt eine solche Kappungsgrenzen-Verordnung erlassen, welche mittels Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 18.05.2013 Rechtskraft erlangt hat und bis zum 10.05.2018 Gültigkeit besitzt.

Das Gesetz- und Verordnungsblatt steht hier befristet zum Download bereit:
www.wkdis.de/downloads/gvbl/frei/11-13-s113-s132-18052013.pdf

Erstellt am 19.05.2013