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Milieuschutz: Umwandlungsverordnung in Vorbereitung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilte auf Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher mit, dass geplant ist, noch vor den Sommerferien eine Vorlage für eine Umwandlungsverordnung nach § 172 Baugesetzbuch dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung würde, zunächst befristet auf 5 Jahre, eine Begründung von Wohneigentum nach WEG in Gebieten mit einer Erhaltungsverordnung nach § 172 BauG Abs. 1 Nr. 2 („Milieuschutz“) genehmigungspflichtig werden.

Laut Aussagen der Senatsverwaltung prüfen aktuell die Bezirke Pankow, Friedrichshains-Kreuzberg, Mitte, Tempelhof-Schöneberg sowie Lichtenberg den Erlass weiterer Milieuschutzgebiete.

Die Anfrage können Sie unter dem folgendem Link nachlesen:
www.linksfraktion-berlin.de/nc/fraktion/abgeordnete/detail/zurueck/katrin-lompscher/artikel/umwandlung-von-miet-in-eigentumswohnungen-in-milieuschutzgebieten-unterbinden/

Den § 172 BauG finden Sie hier:
http://dejure.org/gesetze/BauGB/172.html

Erstellt am 03.05.2013