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Milieuschutz: Auflagen bei Wohnungsmodernisierungen in Pankow neu geregelt

Ab 2013 gelten im Bezirk Pankow neue Einschränkungen bei der Genehmigungsfähigkeit von Modernisierungsmaßnahmen in Erhaltungsgebieten, die gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, „Milieuschutz“) erklärt wurden. Mit Veröffentlichung im Berliner Amtsblatt vom 04.01.2013 (Seiten 26 und 27) sind diese rechtskräftig geworden.

So werden in den betroffenen Gebieten ab jetzt u.a. die Änderung von Grundrissen sowie Zusammenlegung von Wohnungen, die Umnutzung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken oder als Ferienwohnung ausschließlich in besonderen Ausnahmefällen genehmigt. Auch Maßnahmen zur Wärmedämmungen sind nur noch möglich, wenn diese zwingend z. B. durch die Energieeinsparungsverordnung erforderlich sind. Die Notwendigkeit ist dabei durch ein Sachverständigengutachten darzulegen.

Das Amtsblatt können Sie zeitlich befristet auf der Interseite des Kulturbuchverlages herunterladen:

http://www.kulturbuch-verlag.de/Service/amtsblatt-fur-berlin/kostenloser-lese-service

Eine Übersicht über die 11 Milieuschutzgebiete im Verwaltungsbezirk Pankow finden Sie unter dem folgendem Link:

http://www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/stadt/milieu.html

Außerdem wird im Berliner Abgeordnetenhaus über den Antrag der Linkspartei zum Erlass einer Umwandlungsverordnung debattiert, die die Begründung von Wohn- und Teileigentum in den Berliner Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig machen soll. Dieser scheint jedoch keine Mehrheit zu finden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr gab die Empfehlung, den Beschluss abzulehnen

Den aktuellen Sachstand können Sie jeweils mit diesem Link abrufen:

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/AHAB/servlet.starweb?path=AHAB/lisshfl.web&id=ahabwebdokfl&search=ID%3DV-227234&format=WEBVORGAFL

Die gleiche Vorgabe erging auch dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das Land Berlin von dem Vorkaufsrecht gemäß § 24 Baugesetzbuch in Erhaltungs- und Sanierungsgebieten Gebrauch machen solle sowie den Erwerben Abwendungsvereinbarungen anzubieten, die u.a. eine Begrenzung von Modernisierungsmaßnahmen sowie einen Ausschluss der Umwandlung von Wohn- und Teileigentum beinhalten soll.

Hier der Link zum Sachstand zu diesem Antrag

Erstellt am 04.02.2012