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Bundestag beschließt Entwurf des Mietänderungsgesetzes

Mit dem Mietänderungsgesetz sollen einige mietrechtlich relevante Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie in der Zivilprozessordnung (ZPO) umgesetzt werden. Der Entwurf sieht in der nunmehr vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung u. a. folgende Neuerungen vor:

- Wohnungsmieter können bei Modernisierungsmaßnahmen, die zur Einsparung von Endenergie (nicht Primärenergie) dienen keine Mietminderung in den ersten drei Monaten geltend machen

- nicht fristgemäße Kautionszahlungen berechtigen zur fristlosen Kündigung

- in Gebieten mit mangelhafter Wohnraumversorgung können Gemeinden die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gemäß Miethöhegesetz vorübergehend von 20% auf 15% senken

- ein Räumungstitel kann mittels einstweiliger Verfügung gegen bis dato dem Vermieter unbekannte Untermieter vollstreckt werden

Das Mietänderungsgesetz muss nun noch den Bundesrat passieren, Das Inkrafttreten erwartet man ab April 2013.

Viele weitere Infos zum Mietänderungsgesetz sowie den Gesetzesentwurf bietet u.a. die Internetseite des Deubner Verlages:
http://www.mietrecht-reform.de/

Erstellt am 13.12.2012