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OVG Berlin bestätigt den Anspruch auf Genehmigung zum Einbau von Aufzügen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin sieht grundsätzlich in dem Anbau von Personenaufzügen einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard . Auch in Milieuschutzgebieten kann dementsprechend eine Baugenehmigung für den Anbau nicht grundsätzlich versagt werden. Eine Versagung käme nur in Betracht, wenn die Errichtung und Betrieb des Aufzuges mit ungewöhnlich hohen Kosten einhergehen würden oder „wenn im Gebiet eine überdurchschnittlich hohe Verdrängungsgefahr für die vorhandene Wohnbevölkerung besteht und der Einbau des Aufzuges aufgrund seiner Vorbildwirkung geeignet ist, diese Entwicklung zu verstärken“. Das OVG orientiert sich als Maßstab an der Bauordnung Berlins, welche grundsätzlich beim Neubau von Gebäuden mit mehr als vier oberirdischen Geschossen Aufzüge in genügender Anzahl vorschreibt. Das Gericht argumentierte außerdem, dass ein Aufzug älteren oder behinderten Bewohnern einen Verbleib in ihrer Wohnung überhaupt erst ermögliche und so vor Verdrängung schütze.

In dem entschiedenen Fall wurde für einen vorhandenen Aufzug eine Nachtragsgenehmigung zur Erschließung eines weiteren Geschosses versagt. Bereits die Vorinstanz hat dem Eigentümer das Recht auf die Genehmigung zugesprochen.

Das komplette Urteil können Sie hier nachlesen:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE120001957&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Erstellt am 31.05.2012