1
 

Berliner Notarkammer passt Richtlinien an

Um die Käufer bei der Beurkundung von Immobilien besser zu schützen, beschloss die Berliner Notarkammer, dass künftig auch in ihren Richtlinien der Passus der Bundesnotarkammer übernommen wird, der eine systematische Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahme in der Regel als unzulässig erklärt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt werde.

Bis jetzt ließen die Richtlinien der Berliner Notarkammer diese Praxis zu, sofern „die Schutz- und Belehrungsfunktion der Beurkundung gewahrt und der Anschein der Abhängigkeit oder Parteilichkeit vermieden wird sowie den Beteiligten ausreichend Gelegenheit eingeräumt wird, sich mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen“.

Auslöser der gewünschten Anpassung waren die gehäuften Fälle, bei denen mittels einseitiger Kaufangebote überteuerte Eigentumswohnungen beurkundet wurden.

Erstellt am 22.03.2012