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News

 

21.12.2016
Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Gesetzentwurf über Anpassung der Regelungen

Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf mit Änderungen sowie genaueren Definitionen der Vorgaben der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, mit welchem eine...
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14.12.2016
Eigenbedarfskündigung: BGH bestätigt Zulässigkeit auch für Eigentümer-GbRs

Neben Privatpersonen können auch grundsätzlich Eigentümer in Form einer GbR Eigenbedarf für deren Gesellschafter und...
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17.11.2016
Berliner Wohnungspolitik: Koalitionsvertrag liegt vor

Die neue Berliner Regierungskoalition, bestehend aus SPD, den Linken und den Grünen, veröffentlichte ihren...
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13.10.2016
Modernisierungsmaßnahmen: BGH räumt Schadensersatzpflicht eines Mieters bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung ein

Der Bundesgerichtshof sieht bei einem durch einen Mieter im Rahmen einer einstweiligen Verfügung erwirkten...
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12.10.2016
Umwandlungsverordnung: BGH reicht der rechtzeitige Antrag auf Teilung vor Inkrafttreten aus

Entgegen der Entscheidung des KG Berlin stellte der BGH klar, dass bei allen vor dem Inkrafttreten einer Umwandlungsverordnung beim...
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24.10.2016
Bauen Berlin: Senatsverwaltung veröffentlicht neue Übersichtskarte aller Bebauungspläne

Unter dem folgendem Link finden Sie die aktuelle Übersichtskarte der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt über alle...
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20.10.2016
Amtsgericht Neukölln: weiteres Urteil zur „Mietpreisbremse“

Ein weiteres Urteil zur Mietpreisbremse fällte das Amtsgericht Neukölln. Auch hier wurde eine Senkung der Miethöhe zu Gunsten des...
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19.10.2016
Mietpreisbremse - Amtsgericht Lichtenberg bestätigt Mietspiegel als Grundlage

Vor dem AG Lichtenberg wurde das erste rechtskräftige Urteil in Berlin zur Mietpreisbremse gefällt, in dem ein Vermieter zur Senkung der Miete und zur...
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29.09.2016
Mietrecht - Koalition verschiebt „Zweiten Mietrechtsnovelle“

Ein Antrag der Fraktion DIE Linke auf die unverzügliche Vorlage der geplanten „Zweiten Mietrechtsnovelle“ (s. Artikel vom 12.04.2016) in der Bundestagssitzung des Ausschusses für Rechte und...
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13.09.2016
Erhaltungsgebiete: Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung des Erhaltungsgebietes "Ritterstraße“ in Friedrichshain-Kreuzberg

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschloss für das Gebiet „Ritterstraße“ einen Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung jeweils einer Erhaltungssatzung gem. § 172 Abs. 1 Nr. 1 sowie Nr. 2 Baugesetzbuch. Damit soll erstmalig in Berlin ein Gebiet eine...
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01.09.2016
Immobilienförderung: Investitionsbank Berlin senkt Zinsen teilweise auf 0,00 %

Betroffen sind die Förderprogramme „IBB Energetische Gebäudesanierung“ und „IBB Altersgerecht Wohnen“. Für beide Programme sind damit keine Zinsen mehr...
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23.08.2016
Mietrecht: BGH hält eine Mindestmietzeit von bis zu vier Jahren für vereinbar

Ein beidseitiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit eines formularmäßigen Wohnraummietvertrages, der eine Mindestvertragslaufzeit von bis...
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28.04.2016
Milieuschutz: Treptow beschließt Verordnung „Alt-Treptow“

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat eine Milieuschutzverordnung für das...
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27.04.2016
Wohnungsbau: Entscheidung über Wiedereinführung Neubau-Sonder-Afa ausgesetzt

Der Finanzausschuss des Bundestags hat die für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über die Wiedereinführung der...
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12.04.2016
Mietrecht: Bundesregierung legt Gesetzentwurf für die nächste Novellierung vor

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte den Entwurf des Zweiten Mietrechtsnovellierungsgesetzes (2. MietNovG). Besonders für Berliner Vermieter...
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22.03.2016
Zweckentfremdung: Berlin verschärft Gesetz

Nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 09/2016 ist am 06.04.2016 die neue Fassung des Zweckentfremdungsverbots in Kraft getreten. Ab jetzt kann bereits das Anbieten einer...
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02.03.2016
Steuern: BMF aktualisiert Arbeitshilfe zur Ermittlung der Afa-Bemessungsgrundlage

Das Bundesfinanzministerium stellt eine aktualisierte Version der Arbeitshilfe für die Einschätzung der Bemessungsgrundlage zur Abschreibung der...
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17.02.2016
Milieuschutz: Aufstellungsbeschluss für zwei neue Gebiete in Neukölln erlassen

Im Amtsblatt Nr. 8 vom 26.02.2016 wurden für die Neuköllner Gebiete „Reuterplatz“ und „Schillerpromenade“ jeweils der Erlass eines Aufstellungsbeschlusses für eine...
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10.02.2016
Milieuschutz: Festsetzungsbeschluss neue Gebiete in Wedding und Tiergarten

Das Bezirksamt Mitte hat der Bezirksverordnetenversammlung für die Gebiete Seestraße, Leopoldplatz und...
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03.02.2016
Mietrecht: BGH stellt geringe Anforderungen bei Erhöhungsverlangen auf Basis von Gutachten

Angaben aus einem Sachverständigengutachten über die aktuellen Vergleichsmieten reichen für ein...
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27.01.2016
Milieuschutz: neue Gebiete in Wedding und Tiergarten in Vorbereitung

Das Stadtplanungsamt Mitte bereitet derzeit für insgesamt fünf Gebiete in Wedding und Tiergarten den Erlass einer Milieuschutzsatzung vor. Diese Gebiete sind im einzelnen...
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04.02.2016
Mietwohnungsbau: Sonder-Afa kommt wieder

Um den Neubau von Mietwohnungen weiter anzukurbeln, legte die Bundesregierung durch das Bundesministerium für Finanzen einen Gesetzentwurf für die..
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28.01.2016
Berliner Wohnungsmarkt: Berlin Hyp und CBRE legen aktuellen Report vor

Keine nennenswerte Wirkung der Mietpreisbremse in Berlin stellten die Berlin Hyp und CBRE in ihrem aktuellen...
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20.01.2016
Betriebskostenabrechnung: BGH lockert Anforderungen

Das Bundesgerichtshof entschied, dass es künftig ausreicht, einzelne Positionen bei der Betriebskostenabrechnung nur noch als...
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18.11.2015
Mietrecht: BGH verneint Flächentoleranz bei Mieterhöhung

Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2015 entschieden, dass eine Mieterhöhung auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob...
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04.11.2015
Wohnen Berlin: BGH bestätigt Kappungsgrenzenverordnung

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013. Damit gilt weiterhin...
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01.11.2015
Meldegesetz: Vermieterbestätigung wieder eingeführt

Aufgrund des neues Meldegesetzes sind Vermieter seit 01.11.2015 wieder verpflichtet, dem Mieter den...
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09.10.2015
Sozialer Wohnungsbau: Berlin legt neue Richtlinien vor

Mit der Zielsetzung, den Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen deutlich voran zu treiben, schafft der Berliner Senat mit den...
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22.09.2015
Mietenvolksentscheid: Senat beschließt Entwurf des Wohnraumversorgungsgesetzes

Der Berliner Senat hat nach der Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister beschlossen, den Entwurf des...
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15.09.2015
Mietenvolksentscheid: Senat legt Entwurf des Wohnraumversorgungsgesetzes vor

Zur Umsetzung der Einigung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der...
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18.08.2015
Mietenvolksentscheid: Senat einigt sich mit Bürgerinitiative

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einigte sich mit der Initiative Mietenvolksentscheid, viele der von ihr geforderten Auflagen rechtlich umzusetzen. So sollen unter anderem...
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18.08.2015
Gutachterausschuss: Grundstücksmarktbericht 2014/2015 veröffentlicht

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin vermeldete in seinem jährlichen Marktbericht für das vergangene Jahr in allen Bereichen des Immobilienmarktes einen deutlichen...
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18.07.2015
Stadtentwicklung: Berlin weist neue Fördergebiete aus

Drei neue Gebiete hat die Senatsverwaltung heute in das Förderprogramm „Aktive Zentren“ aufgenommen. Diese sind die Residenzstraße in Reinickendorf, die Dörpfeldstraße in Treptow sowie die...
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03.07.2015
KfW: Programm „Energieeffizient Sanieren“ wird verbessert

Ab dem 01.08.2015 können künftig Eigentümer im Rahmen des Programms „Energieeffizient Sanieren“ vergünstigte Förderkredite von bis zu...
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01.07.2015
Milieuschutz: Schöneberger Insel wird viertes soziales Erhaltungsgebiet in Schöneberg

Mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 30.06.2015 gilt ab dem 01.07.2015 eine soziale...
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25.06.2015
Kaufvertrag – BGH schreibt Zwei-Wochen-Frist auch bei Rücktrittsrecht vor

Ein Notar muss auf Grund des Beurkundungsgesetzes (§17 Abs. 2a Satz 2 Nr.) in dem Fall eine...
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09.06.2015
Mietspiegel: Berufung gegen das Urteil des AGs Charlottenburg eingelegt

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. 05.2015 (Akt.-Z. 235 C 133/13) (s. Artikel) wurde Berufung beim...
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18.05.2015
Berliner Mietspiegel 2015 veröffentlicht

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung legte den Berliner Mietspiegel 2015 vor. Die durchschnittliche Nettokaltmiete in Berlin liegt...
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11.05.2015
Berliner Mietspiegel - Amtsgericht Charlottenburg kippt Qualifizierung

In einem erstinstanzlichen Urteil erkannte das Amtsgericht Charlottenburg den Berliner Mietspiegel 2013 nicht als...
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28.04.2015
Wohnungsmieten: Mietpreisbremse ab Juni 2015 für ganz Berlin in Kraft

Wie bereits im Vorfeld angekündigt, hat die Berliner Senatsverwaltung auf Grundlage des...
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15.04.2015
Neubau Berlin: Aktualisierung des "Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung"

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung legte die überarbeitete Leitlinie für das "Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung" vor. Diese ist bei Wohnungsbauprojekten...
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27.03.2015
Milieuschutz: Senatsverwaltung veröffentlicht Abgeordnetenvorlage zur Umwandlungsverordnung

Eine ausführliche Dokumentation zur Begründung des Erlasses der Umwandlungsverordnung nebst deren rechtlichen Konsequenzen für die betroffenen Grundstücke sowie eine Übersicht aller aktuellen...
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27.03.2015
Mietrechtsnovellierungsgesetz

Der Bundesrat hat endgültig dem Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietnovG) zugestimmt. Die mit der Gesetzesänderung eingeführte sogenannte Mietpreisbremse sowie das Bestellerprinzip bei Maklerleistungen für die Vermittlung von Mietwohnungen sollen...
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13.03.2015
Milieuschutz: Umwandlungsverordnung veröffentlicht

Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erlassene Umwandlungsverordnung wurde heute im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin Nr. 03/15 veröffentlicht. Damit unterliegt jetzt die Umwandlung von vermieteten Wohnimmobilien in ...
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05.03.2015
Mietpreisbremse: Bundesstag verabschiedet Mietrechtsnovellierungsgesetz

03.03.2015
Milieuschutz: Umwandlungsverordnung erlassen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die im Januar beschlossene Umwandlungsverordnung (s. Artikel vom 08.01.2015) erlassen. Damit wurde vom Senat die Grundlage geschaffen, dass die Bezirke künftig...
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07.02.2015
Sanierungsgebiete: „Helmholtzplatz“ aufgehoben

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 1 von 2015 wurde die...
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26.02.2015
Wohnungsmarkt: IBB veröffentlicht Wohnungsmarktbericht 2014

Dynamisch geht es laut Vorwort des neuesten Wohnungsmarktberichts, den die IBB Investitionsbank Berlin in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt herausgibt, in Berlin zu. Zum einen lag hier das Wirtschaftswachstum seit 2005 über dem...
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04.02.2015
Steuern: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück

Das Bundesfinanzministerium stellt eine Arbeitshilfe als Excel-Datei für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Absetzungen für die...
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25.02.2015
Erhaltungsgebiete: Aufstellungsbeschluss Gebiet „Weberwiese“ in Friedrichshain

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg legte einen Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines neuen Erhaltungsgebiets vor. Das betroffene Gebiet liegt im...
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08.01.2015
Milieuschutz: Senat beschließt Einführung einer Umwandlungsverordnung

Auf der Klausurtagung des Berliner Senats wurde die Einführung einer Umwandlungsverordnung gem. § 172 Baugesetzbuch (BauG ) beschlossen. Damit wird in Berlin ab Inkrafttreten dieser Verordnung
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22.10.2014
BGH: Betriebskostennachzahlungen sind mittels Urkundenprozess einklagbar

Der Bundesgerichtshof entschied, dass neben Mietzahlungen aus einen Wohnraummietverhältnis auch Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen in einem Urkundenprozess gerichtlich...
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06.10.2014
IBB veröffentlicht Wohnungsmarktbarometer 2014

Nichts wirklich Neues kann die IBB über die Lage am Berliner Wohnungsmarkt berichten. Weiterhin bestünde eine große Nachfrage an Mietwohnungen im „unteren Preissegment“. Bei hochpreisigen Mietwohnungen betrachte man...
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23.09.2014
Mietpreisbremse: Einigung über Gesetzesentwurf

Die Bundesministerien für Justiz und für Verbraucherschutz haben sich auf einen Entwurf für das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) verständigt, in dem die sogenannte...
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20.08.2014
Projektentwicklungen in Berlin: Wohnimmobilien weiterhin führend

Die anhaltend starke Nachfrage nach Wohnungen in Berlin und Potsdam schlägt sich auch bei den Projektentwicklungen nieder. Das geht aus der vom unabhängigen...
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31.07.2014
MW: Berlin bietet Ankauf von Belegungsrechten an

In Ergänzung des neuen Programms zur Schaffung von Sozialwohnungen stellt das Land Berlin 1 Mio. EUR für den Erwerb von Belegungsrechten von privaten Wohnungseigentümern zur Verfügung. Ein Vermieter muss sich dabei für 10 Jahre verpflichten...
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04.07.2014
Zweckentfremdung: Ausführungsvorschriften veröffentlicht

Im Amtsblatt Nr. 28/2014 wurden die rückwirkend ab 01.05.2014 geltenden Ausführungsvorschriften für die Umsetzung des Gesetzes zur Verhinderung von Zweckentfremdung von Wohnraum bzw. der...
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03.07.2014
Kappungsgrenzen-Verordnung: Landgericht bestätigt Rechtswirksamkeit

Mit Urteil vom 03.07.2014 hat das Landgericht Berlin die Rechtmäßigkeit der für Berlin erlassenen Kappungsgrenzen-Verordnung bestätigt. In der Vorinstanz beim Amtsgericht Wedding begründete der Kläger, dass die Wohnraumversorgung ausschließlich...
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13.06.2014
Sozialer Wohnungsbau: Wohnungsbauförderung 2014 veröffentlicht

Um der angespannten Lage am Wohnungsmarkt entgegen zu wirken, fördert das Land Berlin erstmals seit 1997 wieder den Sozialen Mietwohnungsbau. Die Richtlinien zur Wohnungsbauförderung 2014 wurden heute im Amtsblatt veröffentlicht. Im Rahmen des Programms ist bis 2018 die Förderung von ca. 1.000 Wohnungen geplant.
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04.04.2014
Grundstückskaufvertrag: BGH begrenzt Schadensersatz

Ein Verkäufer eines Grundstücks muss dem Erwerber nicht unbegrenzt für die Beseitigung eines Mangels Schadensersatz leisten. Wenn die Kosten für eine Mängelbeseitigung...
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12.12.2013
Zweckentfremdung: Gesetz in Kraft getreten

Mit Veröffentlichung im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 34 vom 11.12.2013 wurde durch das Gesetz zur Verhinderung von...
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21.11.2013
Zweckentfremdung beschlossen

Der im Juni dem Abgeordnetenhaus vorgelegte Entwurf einer Zweckentfremdungsverordnung wurde beschlossen (s. Bericht vom 11.06.2013). Das Inkrafttreten der Verordnung ist...
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16.10.2013
Bundesregierung verabschiedet Novelle zur EnEV

Mit den von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) erhöhen sich bereits...
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11.09.2013
Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohneigentum

Nach dem Erlass der Kappungsgrenzen-Verordnung für ganz Berlin sah sich auf Grund der gefährdeten Wohnraumversorgung der Senat jetzt veranlasst...
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25.06.2013
Grunderwerbsteuer: Berliner Senat beschließt Erhöhung auf 6%

Mit Beschluss des Berliner Haushalts für 2014/2015 geht die nächste Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Berlin einher. Diese wird spätestens ab dem 01.01.2014 von aktuell 5% auf 6% angehoben.
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11.06.2013
Zweckentfremdung: Senatsverwaltung legt Gesetzentwurf vor

Nahezu 13 Jahre bestand für das Land Berlin keine Zweckentfremdungsverordnung. Da sich die Situation am Berliner Wohnungsmarkt wieder deutlich anspannt hat, greift die Senatsverwaltung nunmehr auch wieder zu diesem Mittel, um den steigenden Mieten entgegen zu wirken. Insbesondere soll durch die Verordnung die...
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07.06.2013
Wohnungsneuvermietung: Bundesrat beschließt Mietpreisbegrenzung

Der Bundesrat hat den lange umstrittenen Gesetzentwurf zur Mietpreisbegrenzung abgesegnet. Nach Inkrafttreten der Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes soll eine Neuvermietung von...
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23.05.2013
Berlin: Kaufpreise für Luxuswohnungen stark angezogen

Die Immobilien Zeitung berichtet von einer im Auftrag des Bauträgerunternehmens Ralf Schmitz erstellten Studie des Instituts BulwienGesa über das aktuelle Preisgefüge von Luxuswohnungen in den deutschen Großstädten. Für Berlin flossen Wohnungen mit...
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23.05.2013
Mietspiegel 2013 veröffentlicht

Der Mietspiegel 2013 sowie die Berliner Betriebskostenübersicht wurde heute durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgelegt. Die Durchschnittsmiete der durch den Mietspiegel betroffenen Wohnungen liegt aktuell bei...
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19.05.2013
Berlin senkt Kappungsgrenze auf 15%

Mit Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes wurde die Grundlage geschaffen, dass einzelne Bundesländer bei Bedarf mittels Erlass einer Verordnung die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach dem...
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08.05.2013
Milieuschutz: Pankow beantragt Erweiterung des Gebiets „Pankow Zentrum“

Das Bezirksamt hat der Bezirksverordnetenversammlung eine Beschlussverfassung zur räumlichen Erweiterung des Erhaltungsgebietes „Pankow Zentrum“ vorgelegt. Die Milieuschutzsatzung soll...
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03.05.2013
Milieuschutz: Umwandlungsverordnung in Vorbereitung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilte auf Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher mit, dass geplant ist, noch vor den Sommerferien eine Vorlage für eine Umwandlungsverordnung nach...
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12.04.2013
Milieuschutz: Neue Satzung in Friedrichshain-Kreuzberg in Kraft getreten

Mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 15 vom 12.04.2013 gelten verschärfte Einschränkungen für genehmigungsfähige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den sechs Milieuschutzbieten in Friedrichshain-Kreuzberg (s. Artikel vom 27.02.2013).
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14.03.2013
Kudamm-Karree: höherer Wohnanteil geplant

Der irische Investor Ballymore plant bei der Neuentwicklung des Kudamm-Karrees den Wohnanteil deutlich zu erhöhen. Insgesamt sollen jetzt um die 300 Wohnungen...
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12.03.2013
Pankow: Sanierungsgebiet „Teutoburger Platz“ aufgehoben

Mit der beschlossenen „Dreizehnten Änderung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten“ wurde das Pankower Sanierungsgebiet „Teutoburger Platz“ im Ortsteil Prenzlauer Berg aufgehoben.
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01.02.2013
Das Mietrechtsänderungsgesetz hat den Bundesrat passiert und tritt voraussichtlich zum 01.04.2013 in Kraft.

Das Mietrechtsänderungsgesetz hat den Bundesrat passiert und tritt voraussichtlich zum 01.04.2013 in Kraft.
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27.02.2013
Milieuschutz – Friedrichshain-Kreuzberg plant Verschärfung der Modernisierungsauflagen

Nach Pankow werden voraussichtlich auch in den Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg künftig größere Einschränkungen gelten...
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04.02.2012
Milieuschutz: Auflagen bei Wohnungsmodernisierungen in Pankow neu geregelt

Ab 2013 gelten im Bezirk Pankow neue Einschränkungen bei der Genehmigungsfähigkeit von Modernisierungsmaßnahmen in Erhaltungsgebieten, die gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, „Milieuschutz“) erklärt wurden. Mit Veröffentlichung im Berliner Amtsblatt vom 04.01.2013 (Seiten 26 und 27) sind diese rechtskräftig geworden.
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03.01.2013
Waldorf Astoria eröffnet in Berlin

Mit Beginn des neuen Jahres präsentiert sich mit der Eröffnung des Waldorf-Astoria Hotel das inzwischen 26. 5-Sterne Hotel in der Berliner Beherbungslandschaft. Das Waldorf-Astoria ist Teil des Hochhausprojektes "Zoofenster" und bietet 182 Zimmer und 50 Suiten.
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20.11.2012
Anschaffungsnaher Aufwand: Senatsverwaltung für Finanzen legt Anwendungsschreibungen vor

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen klärt in einem Anwendungsschreiben Zweifelsfragen zur steuerlichen Behandlung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, welche unter dem so genannten „Anschaffungsnahen Aufwand“ fallen.
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13.12.2012
Bundestag beschließt Entwurf des Mietänderungsgesetzes

Mit dem Mietänderungsgesetz sollen einige mietrechtlich relevante Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie in der Zivilprozessordnung (ZPO) umgesetzt werden. Der Entwurf sieht in der nunmehr vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung u. a. folgende Neuerungen vor:
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09.10.2012
IBB Wohnungsmarktbarometer 2012: Nachfrage bei Eigentumswohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf bleibt stark

Das aktuell veröffentlichte Wohnungsbarometer der Investitionsbank Berlin berichtet von einem deutlichen Nachfrageüberhang bei Eigentumswohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf. In Berlin-Mitte dagegen sei das Verhältnis zwischen Nachfrage und Angebot bei Eigentumswohnungen inzwischen ausgeglichen. Man prognostiziert hier sogar einen leichten Angebotsüberschuss. Stark nachgefragt seien auch Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften. Selbst in den Stadtteilen Neukölln, Reinickendorf und sogar Marzahn-Hellersdorf bestünde bei diesen Objekten derzeit ein Angebotsdefizit.
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08.10.2012
STRABAG Real Estate präsentiert Hochhausprojekt „UPPER WEST“

Die STRABAG Real Estate GmbH präsentierte auf der Münchener Immobilienmesse Expo Real die Weiterentwicklung ihres 53.000 Quadratmeter großen Neubaukomplexes in der West-Berliner City.
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26.09.2012
BGH: Eigenbedarfskündigung auch bei Interesse an einer künftigen gewerblichen Nutzung einer Wohnung möglich

Der Bundesgerichtshof sieht auch in der Absicht einer ausschließlichen beruflichen Nutzung einer Wohnung durch den Eigentümer oder durch einen seiner Angehörigen ein berechtigtes Interesse zur Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses. Der BGH gab einem Vermieter recht, der eine Mietwohnung seiner Ehefrau als Anwaltskanzlei zur Verfügung stellen wollte und mit dieser Begründung seinem Mieter die ordentliche Kündigung aussprach. (BGH VIII ZR 330/11 vom 27.09.2012)
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20.06.2012
Bundesfinanzhof erweitert den Schuldzinsenabzug

Der BFH ermöglicht in einer aktuellen Entscheidung, dass Zinsen für ein Immobiliendarlehen auch nach dem Verkauf weiterhin als Werbungskosten abgesetzt werden können, wenn der erzielte Kaufpreis nicht für eine Rückzahlung des kompletten Kredites ausreicht. (BFH IX R 67/10 vom 20.06.2012)
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31.05.2012
OVG Berlin bestätigt den Anspruch auf Genehmigung zum Einbau von Aufzügen in Milieuschutzgebieten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin sieht grundsätzlich in dem Anbau von Personenaufzügen einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard . Auch in Milieuschutzgebieten kann dementsprechend eine Baugenehmigung für den Anbau nicht grundsätzlich versagt werden.
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30.03.2012
WEG-Streitigkeiten bleibt weiterhin der Weg zum Bundesgerichtshof erschwert

Der Bundesrat hat der Vorlage des Bundestags zugestimmt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde bei WEG-Streitigkeiten zum Bundesgerichtshof bis nunmehr zum 31.12.2014 weiter ausgeschlossen bleibt.
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22.03.2012
Berliner Notarkammer passt Richtlinien an

Um die Käufer bei der Beurkundung von Immobilien besser zu schützen, beschloss die Berliner Notarkammer, dass künftig auch in ihren Richtlinien der Passus der Bundesnotarkammer übernommen wird, der eine systematische Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahme in der Regel als unzulässig erklärt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt werde.
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29.02.2012
Mietminderung bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen erfordert k. detail. Protok.

Der BGH gab in diesem Fall einem Mieter Recht, der seine Miete erheblich minderte. Ursache für die Minderung war eine erhöhte Belästigung durch Lärm und Schmutz, die dadurch hervorgerufen wurde, dass einzelne Nachbarwohnungen als Ferienappartements vermietet worden sind. Als Grundlage für die Berechtigung einer Mietminderung reiche es aus, wenn der Mangel ausreichend (Art, Dauer, Tageszeit etc.) dargelegt wird. Ein detailliertes Protokoll ist hingegen nicht erforderlich.
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24.02.2012
Betreiber von Internetcafés benötigen in Berlin künftig keine Spielhallenerlaubnis

Die Europäische Kommission hat die bisherige Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts über die Gleichsetzung von Internetcafés. Mit Spielhallen für unverhältnismäßig erklärt. Damit ist künftig für das Betreiben eines Internetcafés keine Konzession für einen Spielhallenbetrieb erforderlich.
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28.02.2012
IBB veröffentlicht Wohnungsmarktbericht 2011

Ulrich Kissing, Vorstandsvorsitzender der Investitionsbank Berlin: „Berlin braucht Neubau. Auch wenn die Neubautätigkeit wieder spürbar ansteigt, reicht diese noch nicht aus, um das vom Senat gesteckte Ziel...
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28.02.2012
180 Meter von Tür zu See.

ICB Verkaufsstart von 20 Wohneinheiten am Lietzensee.
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22.02.2012
Zimmer frei in der Zimmerstraße.

Auffällig ruhig und aufregend zentral. ICB präsentiert Eigentumswohnungen am Checkpoint Charlie.
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17.02.2012
Neues Förderprogramm: KFW-Effizienzhaus Denkmal

Ab 01.04.2012 fördert die KFW auch energetischen Sanierungsmaßnahmen bei Denkmälern bzw. Gebäuden mit besonders erhaltenswerter Bausubstanz. Der Jahresprimärenergiebedarf darf in diesem...
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01.02.2012
BGH: Heizkosten dürfen nur nach Verbrauch abgerechnet werden

Heizkosten dürfen nur nach Verbrauch abgerechnet werden. Eine Abrechnung von Vorauszahlungen an Energieversorger ist gemäß der Heizkostenverordnung unzulässig. Das BGH-Urteil finden Sie unter...
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24.01.2012
Berliner Senat beschließt neues IBB-Förderprogramm „Wohnraum Modernisieren“

Die Investitionsbank Berlin wird mit ihrem neuen Förderprogramm „Wohnraum Modernisieren“ an das Ende des vergangenen Jahres eingestellte gleichnamige...
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23.01.2012
Verwaltungsgericht Berlin erklärt Vermietung als „Ferienwohnung“ für zulässig

Verwaltungsgericht Berlin erklärt Vermietung als „Ferienwohnung“ für zulässig. Eine Vermietung einzelner Wohnungen als Ferienwohnungen gilt nicht als...
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20.01.2012
ICB mit neuem Büro in der City-West.

Seit 1. Januar 2012 finden Sie uns in unseren neuen Räumen am Hohenzollerndamm 7. Kommen Sie uns doch mal besuchen.

20.01.2012
ICB mit neuem Online-Auftritt.

ICB launcht neue Website. Hier erfahren Sie alles über unsere Objekte, Branchennews und Hintergründe.

20.01.2012
Einwohnerzahl Berlins weiter angezogen

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zählte per Ende September 2011 in Berlin rund 3.490.000 Einwohner. Die Bevölkerung nahm seit Ende 2010 damit um fast...
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20.01.2012
Der Berliner Senat beschließt Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5% auf 5%.

Der Berliner Senat beschließt Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5% auf 5%. Die Erhöhung soll zum 01.04.2012 in Kraft treten. Die Gesetzesänderung bedarf noch der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Diese gilt im Rahmen des Sanierungsplanes des Landes Berlin als sicher.