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Mietrecht: BGH hält eine Mindestmietzeit von bis zu vier Jahren für vereinbar

Ein beidseitiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit eines formularmäßigen Wohnraummietvertrages, der eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu maximal vier Jahren begründet, kann rechtswirksam vereinbart werden. Der BGH sah in dieser Klausel keine unangemessene Benachteiligung des Mieters und beruft sich auf den § 557a BGB, auch wenn es sich offensichtlich in dem vorliegenden Fall nicht um Staffelmietvertrag handelte.

Auf der Seite des BGH steht das Urteil unter dem folgendem Link zur Verfügung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=171628a5a3d00d3e59b1d87f8a893283&nr=76210&pos=13&anz=20

Erstellt am 23.08.2016