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Umwandlungsverordnung: BGH reicht der rechtzeitige Antrag auf Teilung vor Inkrafttreten aus

Entgegen der Entscheidung des KG Berlin stellte der BGH klar, dass bei allen vor dem Inkrafttreten einer Umwandlungsverordnung beim Grundbuchamt eingegangene vollzugsfähige Anträge auf Teilung nach WEG, die Anlegung der Wohnungsgrundbuchblätter ohne Verfügungsbeschränkungen erfolgen muss. Es ist nicht erforderlich, dass bis zu diesem Zeitpunkt auch bereits die Grundbuchblätter angelegt sein müssen. Damit gilt für Berlin der 13.03.2015 als Stichtag, bis zu dem ein vollzugsfähiger Antrag eingereicht sein musste, um noch eine auflagenfreie Teilung zu bekommen. In der Umwandlungsverordnung selbst wurde festgelegt, dass von dieser lediglich vor dem 03.03.2015 gestellte Anträge nicht betroffen sind.

Das Urteil des BGH finden Sie hier:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8238bc9c464911ded8eab128095e1072&nr=76554&pos=7&anz=8

Erstellt am 12.10.2016