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Modernisierungsmaßnahmen: BGH räumt Schadensersatzpflicht eines Mieters bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung ein

Der Bundesgerichtshof sieht bei einem durch einen Mieter im Rahmen einer einstweiligen Verfügung erwirkten Baustopps, die sich als ungerechtfertigt erwiesen hat, eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Vermieter für dessen dadurch entstandene Schäden. Als Grundlage für den Anspruch nennt der BGH den § 945 der Zivilprozessordnung (ZPO). Dieser regelt, dass bei einer Vollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil eine Schadensersatzpflicht entsteht, sofern sich das Vorgehen im Nachhinein als unberechtigt herausstellt. Die Berufungsinstanz, das Landgericht Berlin, das einen Anspruch verneint hat, muss sich jetzt erneut mit dem Fall befassen. Insbesondere soll dieses klären, welche der geltend gemachten Schäden mit dem Baustopp in Verbindung gebracht werden können und ob dem Vermieter ein Mitverschulden anzulasten ist, da dieser u.a. erst zwei Monate nach Zustellung der einstweiligen Verfügung Rechtsmittel eingelegt hat und später auch noch einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat.

Das BGH-Urteil können Sie unter diesem Link herunterladen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8e78de9d9eef1a16b9853a327833add5&nr=76483&pos=16&anz=28

Erstellt am 13.10.2016