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Berliner Wohnungspolitik: Koalitionsvertrag liegt vor

Die neue Berliner Regierungskoalition, bestehend aus SPD, den Linken und den Grünen, veröffentlichte ihren Koalitionsvertrag. Zu Erreichung des festgelegten Ziels „Bezahlbares Wohnen für alle“ ist u. a. die Ausweisung neuer Entwicklungsgebiete für Wohnungsbaustandorte geplant. Dabei sei dann ausnahmslos das Modell der kooperativen Baulandentwicklung anzuwenden, welches mindestens einen Anteil von 30% mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum vorschreibt. Darüber hinaus soll auch durch Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten neuer Wohnraum geschaffen werden. Des Weiteren ist eine Verstärkung der Wohnungsämter sowie eine weitere Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes vorgesehen. Auch die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete sowie die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts sollen unterstützt werden. Sukzessive Einschnitte zu erwarten haben Eigentümer von Wohnungen, die im Rahmen des alten sozialen Wohnungsbaus gefördert wurden. Als erste Maßnahme steht eine Aussetzung der nächsten ab dem 01.04.2017 möglichen jährlichen Mieterhöhung an. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften sollen auch einen großen Teil zum Erreichen des Ziels beitragen. Es ist geplant, deren Bestand bis 2025 um 55.000 Wohnungen auf dann mindestens 400.000 Wohneinheiten aufzustocken. In dem derzeitigen Wohnungsbestand der kommunalen Gesellschaften werden künftig Mieterhöhungen auf maximal 2% innerhalb von 4 Jahren beschränkt sowie die Umlegung von Modernisierungsmaßnahmen auf 6% gekappt werden.
Der komplette Koalitionsvertrag steht hier zum Download bereit:

https://www.spd.berlin/w/files/wahl2016/161116-koalitionsvertrag-final.pdf

Erstellt am 17.11.2016