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Amtsgericht Neukölln: weiteres Urteil zur „Mietpreisbremse“

Ein weiteres Urteil zur Mietpreisbremse fällte das Amtsgericht Neukölln. Auch hier wurde eine Senkung der Miethöhe zu Gunsten des Mieters entschieden. Die vorgebrachten Einwände des Vermieters, dass die Mietpreisbremse rechtswidrig sei und der Mietspiegel nicht als Grundlage für die Ortsüblichkeit heran gezogen werden könne, da dieser nicht nach allgemein anerkannten wissenschaftliche Grundsätzen erstellt wurde, sah das Gericht als nicht gerechtfertigt an. Auch die vom Vermieter vertretene Ansicht, dass die ortsübliche Miete generell der Oberwert des Mietspiegels darstelle, teilte das Gericht nicht.

Auf der Internetseite der Berliner Gerichte finden Sie die Pressemitteilung sowie das Urteil:

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.526191.php

Erstellt am 20.10.2016