1
 

Mietpreisbremse - Amtsgericht Lichtenberg bestätigt Mietspiegel als Grundlage

Vor dem AG Lichtenberg wurde das erste rechtskräftige Urteil in Berlin zur Mietpreisbremse gefällt, in dem ein Vermieter zur Senkung der Miete und zur Rückzahlung der seit Rüge des Mieters über die zulässigen Miethöhe hinaus gezahlte Miete verurteilt wurde. Das Gericht sah als ortsübliche Miete den Spannenoberwert des Mietspiegels an. Wohnwerterhöhende Merkmale, die den Oberwert übersteigen lassen, werden nicht mehr berücksichtigt.

Eine Berufung gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Die Pressemitteilung des Amtsgerichts sowie das Urteil wurde unter diesem Link veröffentlicht:

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.521498.php

Erstellt am 19.10.2016