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Mietrecht - Koalition verschiebt „Zweiten Mietrechtsnovelle“

Ein Antrag der Fraktion DIE Linke auf die unverzügliche Vorlage der geplanten „Zweiten Mietrechtsnovelle“ (s. Artikel vom 12.04.2016) in der Bundestagssitzung des Ausschusses für Rechte und Verbraucherschutz vom 29.09.2016 wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion der SPD sieht zwar Änderungsbedarf, befindet sich aber noch mit der Koalitionspartei in einem Diskussionsprozess. Weder für die CDU/CSU noch die SPD scheint eine Verschärfung der Mietpreisbremse notwendig zu sein. So führte der SPD-Abgeordnete Ulli Nissen aus, dass seiner Meinung nach zu wenig Aufklärung über die Rechte des Mieters aus der Mietpreisbremse bestünde und es ausreichen würde, den Vermieter zu verpflichten, ein entsprechendes Informationsblatt bei Vertragsabschluss auszuhändigen.

Weitere Informationen über die Ergebnisse der Sitzung finden Sie auf dieser Seite des Bundestags:

http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7010560#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek

Erstellt am 29.09.2016