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Erhaltungsgebiete: Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung des Erhaltungsgebietes "Ritterstraße“ in Friedrichshain-Kreuzberg

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschloss für das Gebiet „Ritterstraße“ einen Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung jeweils einer Erhaltungssatzung gem. § 172 Abs. 1 Nr. 1 sowie Nr. 2 Baugesetzbuch. Damit soll erstmalig in Berlin ein Gebiet eine Erhaltungssatzung bekommen, in dem sich größtenteils Gebäude befinden, die nach 1945 erbaut wurden. Neben den üblichen Auflagen aus den zuletzt erlassenen Milieuschutzsatzungen (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauG) möchte der Bezirk zusätzlich durch die Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart (§ 172 Abs. 1 Nr. 1 BauG) Aufstockungen und Nachverdichtungen verhindern. Ebenfalls neu ist, dass der Aufstellungsbeschluss ohne vorbereitende Untersuchungen aufgestellt wurde, mit denen jetzt begonnen werden soll. Mit Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses im Amtsblatt kann das Bauamt gem. § 15 Satz 3 des Baugesetzbuchs bereits Bauanträge und Anträge auf Nutzungsänderungen in diesem Gebiet zurückstellen bzw. entsprechende Maßnahmen vorläufig versagen.
Den Aufstellungsbeschluss können Sie unter diesem Link herunterladen:
https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7690

Erstellt am 13.09.2016