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Mietrecht: Bundesregierung legt Gesetzentwurf für die nächste Novellierung vor

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte den Entwurf des Zweiten Mietrechtsnovellierungsgesetzes (2. MietNovG). Besonders für Berliner Vermieter einschneidend ist die vorgesehene Erweiterung des Referenzzeitraums der Berechnung der Mietspiegelwerte von derzeit 4 Jahre auf 8 Jahre. Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete soll von aktuell 11% auf maximal 8% deutlich reduziert werden. Außerdem soll für die Modernisierungsumlage eine Kappungsgrenze von 3 EUR/m² sowie eine Härtefallregelung eingeführt werden. Darüber hinaus sollen die Anforderungen einer ordentlichen Kündigung auf Grund eines Zahlungsverzugs an die der fristlosen Kündigung angepasst werden.

Den Gesetzentwurf finden Sie unter dem folgendem Link:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710308.pdf

Erstellt am 12.04.2016