1
 

Zweckentfremdung: Berlin verschärft Gesetz

Nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 09/2016 ist am 06.04.2016 die neue Fassung des Zweckentfremdungsverbots in Kraft getreten. Ab jetzt kann bereits das Anbieten einer ungenehmigten zweckfremden Nutzung einer Wohnung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Internetportale trifft in diesem Zusammenhang eine Mitwirkungspflicht, Behörden bei der Ermittlung und Unterbindung entsprechender Angebote, insbesondere von Ferienwohnungen, zu unterstützen.

Das Gesetz- und Verordnungsblatt Nr.09/2016 steht hier zum Download bereit:

http://www.wkdis.de/downloads/gvbl/frei/09-16-s113-s148-05042016.pdf

Erstellt am 22.03.2016