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Wohnen Berlin: BGH bestätigt Kappungsgrenzenverordnung

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013. Damit gilt weiterhin bis mindestens zum 10.05.2018 im gesamten Stadtgebiet von Berlin bei Mieterhöhungen eine auf 15% verminderte Kappungsgrenze.

Das Urteil liegt aktuell noch nicht vor. Unter diesem Link finden Sie die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2015&nr=72714&linked=pm&Blank=1

Erstellt am 04.11.2015