1
 

Mietenvolksentscheid: Senat einigt sich mit Bürgerinitiative

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einigte sich mit der Initiative Mietenvolksentscheid, viele der von ihr geforderten Auflagen rechtlich umzusetzen. So sollen unter anderem die Mieten für Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus auf maximal 30% des Nettoeinkommens des Mieters gekappt werden. Eine etwaige Differenz zur Kostenmiete soll vom Land Berlin übernommen werden. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen verpflichtet werden, WBS-Berechtigte bei mehr als der Hälfte der Neuvermietungen von Bestandswohnungen zu
berücksichtigen. Es sollen außerdem die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Bestand der öffentlichen Wohnungsunternehmen von derzeit 300.000 Wohnungen auf mittelfristig 400.000 Einheiten zu erhöhen.

Unter diesem Link finden Sie die Pressemitteilung des Senatsverwaltung:

http://stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1508/nachricht5713.html

Erstellt am 18.08.2015