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Kaufvertrag – BGH schreibt Zwei-Wochen-Frist auch bei Rücktrittsrecht vor

Ein Notar muss auf Grund des Beurkundungsgesetzes (§17 Abs. 2a Satz 2 Nr.) in dem Fall eine Privatperson (Verbraucher) beabsichtigt, einen Grundstückskaufvertrag mit einer gewerblich handelnden Partei abzuschließen, den Vertragsentwurf dem Verbraucher mindestens zwei Wochen vor der Beurkundung zukommen lassen. Der BGH entschied, dass diese Frist auch einzuhalten ist, wenn in dem Kaufvertag ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird.

Das Urteil können Sie unter dem folgendem Link herunterladen:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=fc4663e9128af80b043e5e0646b754cb&nr=71665&pos=9&anz=20

Den §17 des Beurkundungsgesetzes können Sie hier nachlesen:

http://dejure.org/gesetze/BeurkG/17.html

Erstellt am 25.06.2015