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Mietrechtsnovellierungsgesetz

Der Bundesrat hat endgültig dem Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietnovG) zugestimmt. Die mit der Gesetzesänderung eingeführte sogenannte Mietpreisbremse sowie das Bestellerprinzip bei Maklerleistungen für die Vermittlung von Mietwohnungen sollen voraussichtlich im April 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und könnten am 01.06.2015 in Kraft treten.
Im April soll dann auch die im Gesetz enthaltene Verordnungsermächtigung für die Länder zur Schaffung der notwendigen Verordnung zur Bestimmung der angespannten Wohnungsmärkte rechtswirksam werden. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel hatte bereits angekündigt, dass das Land Berlin zügig die Verordnung erlassen wird, sodass die Mietpreisbremse ab Inkrafttreten für Berlin gelten soll. Als weitere Verschärfung des Mietrechts hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, den § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (Mietpreisüberhöhung) dahingehend zu vereinfachen, dass grundsätzlich die Vereinbarung einer überhöhten Miete mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Die Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnungen soll dadurch nicht mehr vom Mieter beweispflichtig werden.

Den Beschluss des Bundesrats können hier nachlesen:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0001-0100/79-15%28B%29.pdf

Erstellt am 27.03.2015