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Milieuschutz: Senat beschließt Einführung einer Umwandlungsverordnung

Auf der Klausurtagung des Berliner Senats wurde die Einführung einer Umwandlungsverordnung gem. § 172 Baugesetzbuch (BauG ) beschlossen. Damit wird in Berlin ab Inkrafttreten dieser Verordnung die Begründung von
Wohneigentum in Gebieten, für die eine Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (BauG §171 Satz 1 Nr. 2 „Milieuschutz“) gilt, nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Die Verordnung soll im März dem Berliner Senat zur Beschlussfassung vorgelegt werden und ab Inkrafttreten für fünf Jahre gelten.

Die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde unter dem folgendem Link veröffentlicht:

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1501/nachricht5466.html

Den § 172 BauG, der auch die Ausnahmefälle der Umwandlungsverordnung regelt, können Sie hier nachlesen:

http://dejure.org/gesetze/BauGB/172.html

Erstellt am 08.01.2015