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BGH: Betriebskostennachzahlungen sind mittels Urkundenprozess einklagbar

Der Bundesgerichtshof entschied, dass neben Mietzahlungen aus einen Wohnraummietverhältnis auch Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen in einem Urkundenprozess gerichtlich gelten gemacht werden können. Als beweisführende Urkunden reichen dafür der Mietvertrag, aus dem die Verpflichtung des Mieters zur Übernahme der Betriebskosten hervorgeht, sowie eine formell wirksame Betriebskostenabrechnung, deren rechtzeitige Zustellung nachgewiesen werden muss.

Das Urteil III ZR 41/14 vom 22.10.2014 finden Sie unter diesem Link:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=6a7b4230f6839a62dea2a2816c9eae01&nr=69484&pos=14&anz=23

Erstellt am 22.10.2014