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Mietpreisbremse: Einigung über Gesetzesentwurf

Die Bundesministerien für Justiz und für Verbraucherschutz haben sich auf einen Entwurf für das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) verständigt, in dem die sogenannte „Mietpreisbremse“ verankert werden soll. Mit dem Gesetz sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung Verordnungen zu erlassen, in denen die Miethöhe bei Neuvermietung von Wohnraum reglementiert werden kann. So darf laut Entwurf die Neuvermietung der von der „Mietpreisbremse“ betroffenen Wohnungen nur noch zu einer Nettokaltmiete erfolgen, die maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) liegt. Wenn für die Wohnung bereits mehr als die Vergleichsmiete gezahlt wurde, kann die zuletzt geltende Miethöhe auch bei der Neuvermietung beibehalten werden. Ausgenommen von der „Mietpreisbremse“ sollen Wohnungen bleiben, die ab Oktober 2014 erstmals vermietet wurden sowie die Erstvermietung nach umfassender Modernisierung (Neubaustandard). Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

Ausführliche Informationen sowie den Gesetzesentwurf hält die Seite des Bundesjustizministeriums bereit:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/20140923_Mietpreisbremse.html?nn=3433226

Erstellt am 23.09.2014